Bundesgerichtshof Brasiliens v. Elon Musk und X (Sperre 30.8. - 9.10.2024)

Kl盲ger gewonnen 馃嚙馃嚪 BR Strafrecht

馃搵 脺bersicht

Aktenzeichen Inq. 4.874
Gerichtsakte https://globalfreedomofexpression.columbia.edu/cases/federal-supreme-court-of-brazil-v-elon-musk-and-x/
Verfahrensart Strafrecht
Rechtsgebiet Strafvereitelung
Gericht Bundesgerichtshof Brasilien Bundesgericht
Eingereicht am 07.04.2024
Abgeschlossen am 19.02.2025
Streitwert $ 6.600.000,00
Gezahlte Strafe $ 6.600.000,00 Best盲tigt

Beteiligte

Kl盲ger

Federal Supreme Court of Brazil

Beklagter

X / Twitter / xAI Big Tech

Beschreibung

Der Bundesgerichtshof Brasiliens bezieht Elon Musk in eine strafrechtliche Untersuchung ein, weil er 眉ber X eine Desinformationskampagne gegen den Gerichtshof und das Wahlgericht betrieben und angek眉ndigt haben soll, gerichtliche Anordnungen nicht zu befolgen.

    1. X schlie脽t B眉ros, entl盲sst Mitarbeitende, benennt keinen Rechtsvertreter

    2. Richter sperrt X 30.8. - 9.10.2024

    3. X benennt Rechtsvertreter, bezahlt Strafzahlung (auf falsches Konto), blockt die vom Gericht geforderten Accounts

馃敆 Quellen

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Erstellt am 03.12.2025 08:09
Erstellt von @coffeeholic
Zuletzt ge盲ndert 06.12.2025