Media Matters for America: FTC-Vergeltungsuntersuchung stoppen
Kläger gewonnen 🇺🇸 USA
Zivilrecht
📋 Übersicht
| Verfahrensart | Zivilrecht |
|---|---|
| Eingereicht am | 01.06.2015 |
Timeline & Updates
Urteil
01.08.2025
einstweilige Verfügung gegen FTC erlassen
einstweilige Verfügung, die die FTC daran hinderte, eine zivilrechtliche Untersuchungsanordnung gegen Media Matters durchzusetzen. Gericht urteilte unter anderem, dass die Behörde wahrscheinlich mit „Vergeltungsabsicht“ gehandelt habe und dass „Media Matters mit der Veröffentlichung eines Online-Artikels, der Herrn Musk und X kritisierte, ein Paradebeispiel für die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung gemäß dem Ersten Verfassungszusatz darstellte“.
Eingetragen von @coffeeholic am 06.06.2026 16:02
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ℹ️ Metadaten
| Erstellt am | 06.06.2026 16:02 |
| Erstellt von | @coffeeholic |
| Zuletzt geändert | vor 6 Tagen |