Media Matters for America: FTC-Vergeltungsuntersuchung stoppen

Kläger gewonnen 🇺🇸 USA Zivilrecht

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Verfahrensart Zivilrecht
Eingereicht am 01.06.2015

Timeline & Updates

Urteil 01.08.2025

einstweilige Verfügung gegen FTC erlassen

einstweilige Verfügung, die die FTC daran hinderte, eine zivilrechtliche Untersuchungsanordnung gegen Media Matters durchzusetzen. Gericht urteilte unter anderem, dass die Behörde wahrscheinlich mit „Vergeltungsabsicht“ gehandelt habe und dass „Media Matters mit der Veröffentlichung eines Online-Artikels, der Herrn Musk und X kritisierte, ein Paradebeispiel für die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung gemäß dem Ersten Verfassungszusatz darstellte“.

Eingetragen von @coffeeholic am 06.06.2026 16:02

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Erstellt am 06.06.2026 16:02
Erstellt von @coffeeholic
Zuletzt geändert vor 6 Tagen