Amazon Sammelklage: Erhöhung Werbequote im Streaming-Dienst „Prime Video“ aus Februar 2024

Berufung 🇩🇪 Deutschland Zivilrecht

📋 Übersicht

Aktenzeichen Az. 102 VKl 1/24 e
Gerichtsakte https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Verbraucherrechte/VerbandsklageregisterMusterfeststellungsklagenregister/Verbandsklagenregister/Verbandsklagen/Klagen/202404/Verfahren/Verfahrensstand.html?nn=
Verfahrensart Zivilrecht
Rechtsgebiet unlauterer Wettbewerb
Gericht Bundesgerichtshof Höchstgericht
Eingereicht am 04.04.2024
Nächste Anhörung 17.07.2026

Beteiligte

Kläger

Verbraucherzentrale Sachsen
Website

Beklagter

Amazon Big Tech

Beschreibung

Amazon hat am 5. Februar 2024 deutschlandweit zusätzliche Werbung für seinen Videodienst Amazon Prime Video eingeführt sowie die Qualität von Bild und Ton verringert. Das Unternehmen kündigte dies durch eine E-Mail im Januar 2024 an und setze sein Vorhaben ohne Zustimmung der geschätzt 17 Millionen Kund*innen um. Man konnte der Maßnahme nur entgehen, wenn man ein zusätzliches Abo für weitere 2,99 Euro im Monat abschloss.
Mit der Klage will die Verbraucherzentrale Sachsen erreichen, dass die Geschädigten einen Teil ihrer monatlichen Gebühren zurückbekommen. Sie und viele Rechtsexpertinnen halten die Maßnahme für rechtswidrig. Es hätte eine Zustimmung der Nutzerinnen eingeholt werden müssen.
Am 19. Mai 2026 wurde vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht in München die mündliche Verhandlung im Verfahren Az. 102 VKl 1/24 e eröffnet.

Timeline & Updates

Pressemitteilung 21.07.2026

Verbraucherzentrale Sachsen legt Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) ein

🔗 Quelle

Eingetragen von @coffeeholic am 21.07.2026 17:15

Urteil 17.07.2026 Wichtig

Amazon gewinnt: inführung der Werbeunterbrechungen sei nach den Vertragsbedingungen zulässig gewesen

🔗 Quelle

Eingetragen von @coffeeholic am 18.07.2026 06:35

Sonstiges 09.06.2026

reguläre Frist zur Anmeldung im Klageregister abgelaufen

Eingetragen von @coffeeholic am 12.07.2026 07:34

Pressemitteilung 21.05.2026

17.07. Termin zur Verkündung einer Entscheidung

🔗 Quelle

Eingetragen von @coffeeholic am 09.07.2026 10:55

Anhörung 19.05.2026

Eröffnung mit mündlicher Verhandlung

Eingetragen von @coffeeholic am 12.07.2026 07:31

Pressemitteilung 10.02.2026

201.090 Prime-Video-Abonnenten haben sich bereits Sammelklage angeschlossen

🔗 Quelle

Eingetragen von @coffeeholic am 21.02.2026 06:04

Urteil 19.07.2024

Zurückweisung des Antrags von Amazon auf Aussetzung des Verfahrens

Zurückweisung des Antrags der Beklagten auf Aussetzung des Verfahrens bis zum Abschluss des beim Landgericht München I unter dem Az. 33 O 3266/24 anhängigen Verfahrens (auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gestützte Unterlassungsklage)

🔗 Quelle

Eingetragen von @coffeeholic am 12.07.2026 07:33

Einreichung 04.04.2024

Datum der Einreichung der Abhilfeklage

Eingetragen von @coffeeholic am 12.07.2026 07:35

🔗 Quellen

🔗 Hauptquelle

ℹ️ Metadaten

Erstellt am 03.12.2025 09:59
Erstellt von @coffeeholic
Zuletzt geändert vor 1 Woche