Amazon Klage gegen Einstufung von 'Amazon Store' als VLOP im DSA

Abgewiesen 馃嚜馃嚭 Europ盲ische Union Regulierungsverfahren

馃搵 脺bersicht

Aktenzeichen T-367/23
Verfahrensart Regulierungsverfahren
Rechtsgebiet DSA
Eingereicht am 13.07.2023
Abgeschlossen am 19.11.2025

Beteiligte

Kl盲ger

Amazon Big Tech

Beklagter

EU-Kommission

Beschreibung

EU-Kommission hatte Amazon Store am 25.04.2023 als VLOP benannt.



Amazon stellt die Rechtm盲脽igkeit der Bestimmung des Gesetzes in Abrede, die festlegt, welche Online-Plattformen,
einschlie脽lich Marktpl盲tzen, als gro脽e Online-Plattformen zu benennen sind, und diese besonderen Verpflichtungen
in Bezug auf Transparenz, Zusammenarbeit und Zugang zu Daten unterwirft. Nach Ansicht von Amazon verletzt
diese Bestimmung mehrere durch die Charta der Grundrechte der Europ盲ischen Union garantierte Grundrechte,
darunter insbesondere die unternehmerische Freiheit, das Eigentumsrecht, den Grundsatz der Gleichheit vor dem
Gesetz, die Freiheit der Meinungs盲u脽erung und die Informationsfreiheit sowie das Recht auf Privatsph盲re und auf
Schutz vertraulicher Daten.

鈩癸笍 Metadaten

Erstellt am 30.11.2025 16:12
Erstellt von @coffeeholic
Zuletzt ge盲ndert 30.11.2025